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Down Under ist vieles anders, daran müssen
sich auch Geschäftsleute gewöhnen, die aus Europa
kommen und in Australien tätig werden wollen. Viele europäische
Geschäftsleute empfinden den Umgang mit dem australischen
Rechtssystem auf den ersten Blick als kompliziert und irritierend.
Doch das muss nicht sein - mit der Hilfe des Rechtsexperten
Michael Kobras von der Kanzlei Schweizer Kobras in Sydney haben
wir die folgenden Unterschiede zwischen dem australischen und
dem europäischen Rechtssystem herausgearbeitet.
Darauf sollten Sie achten:
Verträge
In Nicht-"common law"-Ländern
wie in Deutschland sieht das Bürgerliche Gesetzbuch bereits
bestimmte Regelungen vor, die automatisch Bestandteil von Vereinbarungen
wie zum Beispiel Kaufverträgen werden. Sie bestimmen deren
Inhalt mit. Solche gesetzlichen Vorgaben sind beispielsweise
der Erfüllungsort, Verzugszinsen, generelle Zusicherungen
und Garantien und die verschiedenen Gewährleistungsrechte
für die fehlerhafte Erfüllung oder vollständige
Nichterfüllung eines Vertrages. Im Gegensatz dazu müssen
in Australien die meisten dieser Bestimmungen ausdrücklich
in dem jeweiligen Vertragstext geregelt werden. Daher ist auch
ein (oftmals umfangreiches) Vertragswerk, das auf ein ganz bestimmtes
Geschäft zugeschnitten ist, sehr viel häufiger erforderlich
oder zumindest ratsam als in Europa.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Europäische Firmen, die sich im Rechtsverkehr
in Australien auf ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
stützen wollen, müssen besonderes Augenmerk darauf
legen, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch
tatsächlich Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages
werden. So können zum Beispiel Eigentumsvorbehaltsklauseln,
die wirksam in Europa sind, auf Prinzipien basieren, die im
australischen Recht unbekannt sind. Klauseln können auch
gegen bestimmte Regelungen im australischen Recht verstossen
und wären daher in Australien nicht durchsetzbar.
Grundsätzlich sind allgemeine Kauf- und
Lieferbedingungen in Australien nur dann wirksam und durchsetzbar,
wenn zwischen den Parteien vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages
Einigkeit dahingehend bestand, dass diese Bestimmungen einen
Teil des Vertrages bilden sollen. Dies ist insbesondere dann
problematisch, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht in Englischer Sprache abgefasst sind. Die wirtschaftliche
Tragweite dieses Problemfeldes wird immer dann erkennbar, wenn
der Käufer einen Insolvenzantrag stellen muss und der Verkäufer
gegen den Insolvenzverwalter Ansprüche auf Herausgabe der
gelieferten Gegenstände geltend macht. Eigentumsvorbehaltsklauseln
sind in diesem Zusammenhang häufig Gegenstand heftiger
Auseinandersetzungen.
Geschäftssitz
Bevor in Australien ein Betrieb oder ein Grundstück
gekauft werden kann, müssen ausländische Investoren
sicherstellen, dass die relevanten Bestimmungen des Foreign
Investment Review Boards eingehalten werden, unabhängig
davon, ob sie in Unternehmen oder Grundeigentum investieren.
Gewerbliche Mietverträge, sei es für ein einfaches
Büro oder für ein Fabrikgelände sind generell
sehr viel detaillierter und in jedem Fall umfangreicher ausgestaltet
als ihre europäischen Gegenstücke.
Arbeitsrecht
Auch die Arbeitsverhältnisse und die damit
verbundenen Rechte und Pflichten werden unter den verschiedenen
Rechtssystemen unterschiedlich behandelt. In Australien setzen
fast alle der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen lediglich
Minimalanforderungen fest. Selbst schriftliche Arbeitsverträge,
die dem Arbeitnehmer über diese Minimalanforderungen hinausgehende
Rechte zubilligen, können und werden häufig von Arbeitsgerichten
und Schlichtungsstellen zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeändert.
Dies resultiert daraus, dass in Australien die Bandbreite der
möglichen Auslegung von Begriffen wie Fairness und Angemessenheit
durch ein Gericht sehr viel weiter ist. Weiterhin führt
das Zusammenwirken von Bundesrecht und Landesrecht im australischen
Arbeitsrecht dazu, dass die Ergebnisse einer gerichtlichen Auseinandersetzung
sehr unbestimmt und wenig vorhersehbar sind, was insbesondere
in Bezug auf die Dauer von Kündigungsfristen und die Angemessenheit
von Abfindungszahlungen für unrechtmässige Kündigungen
zutrifft.
In der Regel können diese Risiken durch
den Abschluss von durchdachten und der jeweiligen Position des
Arbeitnehmers angemessenen Arbeitsverträgen deutlich reduziert
werden.
Gerichtsstruktur und gerichtliche Verfahren
Auch die Struktur und der Aufbau des Gerichtssystems
weist deutliche Unterschiede zwischen Australien und den meisten
europäischen Ländern auf. Europäische Gerichte
wenden das inquisitorial system an, welches für Länder
mit Rechtssystemen romanischen Ursprungs typisch ist. In Australien
haben die Gerichte das adversarial system der common law Länder
übernommen. Dies hat zunächst zwei wesentliche Konsequenzen:
- In Europa spielen die Richter eine erforschende und aktive
Rolle. Sie beteiligen sich aktiv intervenierend an dem Verfahren,
das von dem Gericht selbst vorangetrieben wird. Im Gegensatz
dazu hängt der Erfolg in einem Verfahren in Australien
mehr von der Qualität und den Fähigkeiten des beteiligten
Anwaltes ab. Weiterhin verlassen sich die australischen Gerichte
vollständig darauf, dass alle relevanten Tatsachen und
Beweise von der betreffenden Partei, für die diese Tatsachen
und Beweise sprechen sollen, selbst vorgebracht werden.
- Das australische Gerichtssystem zieht unweigerlich
einen viel größeren Aufwand in Bezug auf Schriftwechsel
und Erstellung von Schriftsätzen nach sich. Fast jedes
Verfahren macht zahlreiche mündliche Termine erforderlich,
selbst vor dem eigentlich entscheidenden Verhandlungstermin.
Darüber hinaus muss der Anwalt einer Partei zur Veranlassung
jedes weiteren Schritts im Verfahren Anträge an das Gericht
stellen, was zu längeren Verfahrenszeiten und höheren
Verfahrenskosten als in Europa führt. Desweiteren ist zu
beachten, dass, selbst wenn der Prozess gewonnen wurde, die
Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten in der Regel nicht
vollständig von der Gegenseite wieder erlangt werden können.
Insgesamt läßt sich dennoch feststellen,
dass wahrscheinlich ungefähr die gleiche Anzahl von richtigen
und falschen Entscheidungen in beiden Systemen gefällt
werden.
Anwaltskosten
Abschliessend soll darauf hingewiesen werden,
dass australische Anwälte nicht nach einer Gebührenordnung
abrechnen. Es ist daher ratsam, sich immer eine Honorarvereinbarung
und einen Kostenvoranschlag vorlegen zu lassen.
Generell kann eine Angelegenheit, die kein gerichtliches
Verfahren erforderlich macht, in Australien kostengünstiger
als in Europa zum Abschluss gebracht werden. Gerichtsverfahren
werden in den meisten Fällen jedoch kostengünstiger
in Europa zu führen sein. Daher ist es in Australien besonders
wichtig, vorher einen Rechtsanwalt aufzusuchen um sicherzustellen,
dass sämtliche Vereinbarungen ordnungsgemäss dokumentiert
werden und inhaltlich wirksam und durchsetzbar sind.
Schweizer Kobras
Phone +61 2 9223-9399, FAX +61 2 9223-4729
Level 5 / 23 - 25 O'Connell Street, SYDNEY NSW 2000
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